An alle Präsenzstudierenden der Hochschule Wismar

6. September 2021

Liebe Studierende der Hochschule Wismar,

inzwischen steht der Start des Wintersemesters 2021/22 bevor und damit des 4. von der Pandemie bestimmten Semesters. Ich finde, die Hochschule ist bislang gut durch diese schwierige Zeit gekommen und ich bin zuversichtlich, dass es auch im nächsten Semester, hoffentlich dem letzten durch das Coronavirus beeinflussten, so sein wird. Das gilt Dank eines guten Miteinanders aller Hochschulangehörigen, und ich möchte vorab allen auf das Herzlichste danken, die einen Beitrag zu einem sicheren Hochschulbetrieb geleistet haben, sei es durch konsequente Einhaltung der Hygieneregeln und mittlerweile vor allem durch die Entscheidung, sich frühestmöglich impfen zu lassen, ist doch die Impfung der sicherste Weg aus der Pandemie heraus; die sich abzeichnende sehr hohe Impfbereitschaft unter den Hochschulangehörigen freut mich sehr!

Nachdem nun durch den Prorektor für Bildung, Herrn Prof. Schleicher, die vom gesamten Rektorat der Hochschule sowie den Fakultäten mitgetragene Regelung zur Gestaltung des Präsenzbetriebes im Wintersemester 2021/22 veröffentlicht wurde, erreichen das Rektorat erste Zuschriften unserer neuen und wiederkehrenden Studierenden, vereinzelt auch von Angehörigen.
Der Tenor dieser Zuschriften lässt sich so zusammenfassen, dass die Gruppe der Nichtgeimpften ihre Besorgnis äußert, sich nach dem Ende kostenfreier Testmöglichkeiten mit derart hohen Kosten konfrontiert zu sehen, dass die Möglichkeit, zu studieren, als gefährdet angesehen wird. Auch wird vorgebracht, dass die Hygienekonzeption mit einer unterschiedlichen Platzierung von Geimpften/Genesenen und Getesteten für letztere diskriminierend sei.

Zunächst möchte ich mich für die vorwiegend sehr sachlichen und auch freundlichen Zuschriften bedanken. In der Tat gilt es, zur Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes Entscheidungen zu treffen, die so viel Präsenzbetrieb bei begrenzter Raumkapazität wie möglich erlauben, dabei aber auch eine größtmögliche Minimierung von Ansteckungsrisiken sicherstellen.
Den diesbezüglichen Rahmen haben die Hochschulen des Landes gemeinsam mit dem Bildungsministerium erörtert, mit dem Ergebnis, dass die zentralen Regelungen durch eine besondere Rechtsverordnung getroffen wurden, die als verbindliches Recht von uns umzusetzen ist. Diese Verordnung ist natürlich öffentlich und kann von jedem etwa über die Verlinkung auf unserer Homepage eingesehen werden.
Ansonsten stehen die Hochschulen in der Verantwortung, diese Regelungen zu konkretisieren und in jeweils eigenen Hygienekonzepten umzusetzen. Hier gilt es, schwierige Abwägungs-
entscheidungen zu treffen, ausgehend von einigen Grundannahmen auf der jeweils aktuellen wissenschaftlichen Basis und mit Blick auf die aktuelle ethische Diskussion.
Die Sorge Studierender, die sich (noch) nicht für eine Impfung entschieden haben, ist sicher ein gewichtiger Punkt, der seitens des Rektorats und der Fakultäten in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Ausdrücklich stelle ich fest, dass es eine individuelle, freie Entscheidung ist, ob jemand die Impfangebote nutzt oder nicht. Insofern möchte ich lediglich darum bitten, sich weiterhin mit dem Thema Impfen auseinanderzusetzen und zu überlegen, ob damit ein individueller Beitrag zum eigenen Schutz und zur Rückkehr unserer gesamten Gesellschaft zur Normalität erbracht werden kann oder gar sollte.
Denn die Rückkehr zur Präsenzlehre, die für viele Studierende von großer Bedeutung für ein erfolgreiches Studium ist, ist in Pandemiezeiten nicht selbstverständlich. Nach wie vor geht es bei dem Angebot einer staatlichen Hochschule in erster Linie um die Umsetzung des Bildungsgrundrechts aus Artikel 12 unseres Grundgesetzes, aber im Rahmen staatlicher Leistungen. Auf diese hat man entgegen vielfach vor allem politisch vertretener Sicht rechtlich keinen absoluten Anspruch: wenn eine Hochschule den Schutz von Leben und Gesundheit nicht mehr adäquat im Rahmen von Präsenz gewährleisten kann, so kann der Staat Hochschulen entweder ganz schließen oder – wie gehabt – zur digitalen Lehre verpflichten. Die jetzige Lage erlaubt also wieder mehr, obwohl die Pandemie noch nicht zu Ende ist; ausdrücklich setzen wir unsere Kapazitäten nunmehr wieder im Präsenzbereich ein, ein vollumfängliches Parallelangebot digital kann und wird es daher nicht geben. Daraus folgt, dass besonderes Augenmerk auf Schutz und Sicherheit im Präsenzbetrieb gelegt werden muss.
In dem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass ich es richtig finde, dass Land und Hochschulen mit Blick auf die Grundrechtsrelevanz sich für ein sogenanntes 3G-Modell entschieden haben, welches gegenüber dem 2G-Modell den Getesteten überhaupt den Zugang ermöglicht. Nun wissen wir wohl, dass es im Zuge der Verbreitung der Deltavariante noch nicht eindeutig ist, welche Sicherheit insbesondere ein Testregime überhaupt bietet. Wir haben uns mit Blick auf den Start, bei dem viele Personen auf dem Campus zusammenkommen, entschieden, Zertifikate eines Testzentrums zu verlangen und keine häuslichen Schnelltests zuzulassen.

Ganz sicher, liebe Studierende, kann ich Ihnen sagen, dass wir natürlich die Entwicklung der ersten Wochen genau in den Blick nehmen. Ob dann ein Übergang zu häuslichen (Schnell-)Tests möglich ist, wird rechtzeitig entschieden werden, wobei die Frage der finanziellen Belastung für die Studierenden natürlich eine Rolle spielt. Einmal mehr möchte ich aber betonen, dass dabei die dann erreichte Impfquote insgesamt von erheblicher Bedeutung sein wird.

Es mag mir als Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht nun noch erlaubt sein, einiges, was ich zur Kenntnis genommen habe, geradezurücken:
Wenn mehrfach betont wird, die unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene einerseits und Getestete andererseits seien diskriminierend, so teile ich die Meinung nicht. Wenn man - was man nach überwiegender Expert_innenmeinung wohl muss – annimmt, dass ein Infektions- und Übertragungsrisiko bei Getesteten auch trotz des Testes (erst recht bei Schnelltests) eine relevante Größe ist, so ist Ausgangspunkt der Überlegungen eine uralte und auch heute noch geltende ethische und rechtliche Grundpflicht (Pflichten gibt es auch) eines jeden Menschen: neminem laede (schade niemandem). Mit dem Verzicht auf eine aus unserer Sicht mögliche und zumutbare Impfung geht jedoch, solange die Pandemie noch andauert, eine Risikoerhöhung einher, sich selbst und vor allem auch andere zu infizieren, worauf der Staat anstelle einer stärker eingreifenden (partiellen) Impfpflicht oder harter Lockdownmaßnahmen durchaus durch besondere Vorschriften reagieren kann.
Diese Risikoerhöhung durch Einbeziehung Getesteter löst indes umgekehrt eine besondere Schutzpflicht aus (die sogar gegenüber einem selbst gilt), die wir als staatliche Hochschule zu erfüllen haben. Damit kommen wir nun zum Punkt der Schachbrettanordnung in Räumen bzw. der getrennten Platzierung. Wir sehen hierin rechtlich schon deshalb keine Diskriminierung, weil nur die Ungleichbehandlung von Gleichem diskriminierend ist. Pandemisch betrachtet ist der Status Impfung und Testung aber eben nicht gleich, die Hinzunahme Getesteter ist wie oben geschildert eine Erweiterung des Rechtskreises und keine Einschränkung. Es dürfte auch richtig sein, selbst wenn Geimpfte nur noch ein geringes Restrisiko haben, ernsthaft zu erkranken, dass man auch vermeiden sollte, dass durch ein enges Miteinander Geimpfte infiziert werden, die dann bei eher zu erwartender Symptomfreiheit in dem ein oder anderen Fall auch gegenüber Dritten – und eben auch Nichtgeimpften - infektiös sein können und das Virus unwissentlich weiter verbreiten. Auch wollen wir diejenigen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, besonders schützen, was zu besonderen Abstandsgeboten führt.
Im Übrigen ist eine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber den Getesteten selbst etwa durch Abstandsregelungen auch dann umzusetzen, wenn die betreffende Person selbst darauf verzichten möchte; denn der Schutz von Leben und Gesundheit gehört insoweit zu den „unveräußerlichen“ Grundrechten, wie es im Grundgesetz heißt.
In einem Punkt will ich aber den kritischen Stimmen Recht geben: hier geht es um objektive Regelungen zur Optimierung des Gesundheitsschutzes und damit Sicherung des Präsenzbetriebes, nicht um mehr. Ich bin der erste, der das immer wieder betonen und dafür werben wird, dass damit keine Wertentscheidung ein persönliches Verhalten betreffend verbunden ist und dem entsprechend erwarte ich ausdrücklich von allen Körperschaftsangehörigen gleichermaßen, sich auch gegenüber denjenigen, die sich für das Testregime entschieden haben, fair, respektvoll und wertschätzend zu verhalten. Was bleibt ist aber, dass es eine individuelle Entscheidung ist, deren Folgen der Staat keineswegs durch eigene Leistung – genau: Leistungen der Steuerzahler – immer und für alle Zeit zu tragen hätte, wenn der Staat mit kostenfreien und nach seriösem wissenschaftlichen Stand wirkungsvollen und sicheren Impfangeboten verschiedener Art eine Lösung bereitstellt.

Liebe Studierende,
zur Zeit können wir nicht sagen, welche Regelungen sich im November genau anschließen werden; zusichern kann ich, dass wir in Fakultäten und Rektorat gerne mit Ihnen, vor allem Ihren Vertretungen in AStA und StuPA und den Fachschaftsräten in einem engen Dialog bleiben werden und natürlich in zu treffenden durchaus schwierigen Abwägungen die Belange aller Studierender angemessen und verantwortungsbewusst berücksichtigen.
Ihnen allen wünsche ich herzlichst einen guten Start in unseren Präsenzbetrieb am 13. September 2021. Ich danke Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr. jur. Bodo Wiegand-Hoffmeister
Rektor